Gebührenberechnung für eine Transportgenehmigung
Die auf dieser Seite aufgeführten Gebührenhöhen haben keinen rechtsverbindlichen Charakter. Entscheidend ist der von der SBB erstellte Gebührenbescheid.
Bitte beachten Sie, dass alle Beträge auf dieser Seite Nettobeträge sind, die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in Rechnung gestellt.
Die Gebührenerhebung erfolgt auf der Grundlage der Gebührenordnung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (GebOMLUV) vom 17. Juli 2007 (GVBl.II/07 S.314), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. März 2011 (GVBl.II/11, S. 3). Für die Erteilung/Änderung einer Transportgenehmigung relevant ist die Tarifstelle 3.17.1. Die Gebühr wird gemäß § 16 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg - GebG Bbg (GVBl. I S. 452) im Voraus erhoben.
1. Uneingeschränkte Transportgenehmigung
| Gebührenhöhe | |
|---|---|
| Für die Erteilung einer uneingeschränkten Transportgenehmigung | 5.000 € |
2. Änderung einer bestehenden Transportgenehmigung
| Gebührenhöhe | |
|---|---|
| Für die Entscheidung über einen Antrag auf Änderung einer bestehenden TG | |
| Änderung der Angaben im Antrag | 100 € |
| Vergabe einer neuen Beförderernummer | 65 € |
| Änderung einer selbst auferlegten Beschränkung*) bez. a) Gebiet, c) Anzahl der Abfallarten, d) Gefährlichkeit der Abfälle: Die Gebühr ergibt sich aus der Differenz der Neuberechnung und der bereits entrichteten Gebühr, jedoch mindestens: |
100 € |
*) Hinweis: Die Beschränkung einer bereits vorhandenen TG führt nicht zu einer Erstattung der bereits entrichteten Gebühr an den Antragsteller. Die Laufzeit/Dauer einer Transportgenehmigung kann nachträglich nicht geändert werden.
3. Eingeschränkte Transportgenehmigung
Die Gebühr für eine eingeschränkte Transportgenehmigung wird mit folgender Formel berechnet:
Gebühr [€] = 5.000 x (a) x (b) x (c) x (d)
Basis ist die Gebühr für eine uneingeschränkte Transportgenehmigung (5.000 €) multipliziert mit den "einschränkenden" Faktoren (a), (b), (c), (d).
Im nachfolgenden Formular können Sie durch Klicken auf die entsprechenden Einschränkungen die Auswirkungen auf die Gebührenhöhe direkt ablesen.
4. Auslagen und Mehraufwendungen
Berechnung je nach Aufwand