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Gebührenberechnung für eine Notifizierung

Die auf dieser Seite aufgeführten Gebührenhöhen haben keinen rechtsverbindlichen Charakter. Entscheidend ist der von der SBB erstellte Gebührenbescheid.
Bitte beachten Sie, dass alle Beträge auf dieser Seite Nettobeträge sind, die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in Rechnung gestellt.

Die Gebührenerhebung erfolgt auf der Grundlage der Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (GebOMUGV) vom 22. November 2011 (GVBl. II Nr. 77). Für die Notifizierung relevant sind die Tarifstellen 3.23.1 - 3.23.4. Die Gebühr wird gemäß § 16 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg - GebG Bbg (GVBl. I S. 452) im Voraus erhoben.

I. Gebühr für eine Notifizierung

Die Gebühr G für eine Notifizierung wird mit folgender Formel ermittelt:

G = a + b + c

a: Grundgebühr für gebührenpflichtige Tatbestände

Grundgebühr
Gebührenhöhe
Zustimmung zu einer Einzelnotifizierung mittels Begleitformular 300,- €
Zustimmung zu einer Sammelnotifizierung mittels Begleitformular 500,- €
Erheben von Einwänden 200,- €
Änderung einer Einzel- oder Sammelnotifizierung (ohne Position b + c) 200,- €
Zurückziehen von Anträgen 100,- €

b: Abfallspezifische Gebühr für die vorgesehene Gesamtabfallmenge gemäß Angabe im Feld 5 des Notifizierungsbogens (bei Gültigkeit der Zustimmung für 1 Jahr)

Bei Gültigkeit der Zustimmung für mehrere Jahre multipliziert sich die rechnerische jährliche Gebührenhöhe der Position b mit der Anzahl der Jahre.

Die Position b ermäßigt sich bei Rücknahme bzw. Ablehnung des Antrags je nach Arbeitsaufwand um 25% - 75% (§ 17 Gebührengesetz für das Land Brandenburg)

Gebühren für Abfallexporte (bei Gültigkeit der Zustimmung für 1 Jahr)
Menge [t] Abfälle z. Verwertung
Grün
Abfälle z. Verwertung
Gelb/nicht gelistet
Abfälle z. Verwertung
Rot
Abfälle z. Beseitigung
bis 50 siehe 1) 200,- € 275,- € 525,- €
über 50 bis 250 siehe 1) 225,- € 325,- € 625,- €
über 250 bis 500 siehe 1) 275,- € 350,- € 725,- €
über 500 bis 1000 siehe 1) 300,- € 375,- € 875,- €
über 1000 bis 5000 siehe 1) 325,- € 475,- € 975,- €
je weitere angef. 5000 siehe 1) kumulativ 325,- € pro angef. 5000 t2) kumulativ 475,- € pro angef. 5000 t2) kumulativ 975,- € pro angef. 5000 t2)

1) nur bei Umlistung nach gelb oder rot durch Versandortbehörde, Transitbehörde oder Bestimmungsortbehörde: Gebühr analog gelb/rot
2) Kumulative Gebühr unter Berücksichtigung der Kappungsgrenze der Tarifstelle 3.23.1 GebOMUGV

Gebühren für Abfallimporte (bei Gültigkeit der Zustimmung für 1 Jahr)
Menge [t] Abfälle z. Verwertung
Grün
Abfälle z. Verwertung
Gelb/nicht gelistet
Abfälle z. Verwertung
Rot
Abfälle z. Beseitigung
bis 50 siehe 1) 200,- € 275,- € 275,- €
über 50 bis 250 siehe 1) 225,- € 325,- € 325,- €
über 250 bis 500 siehe 1) 275,- € 350,- € 350,- €
über 500 bis 1000 siehe 1) 300,- € 375,- € 375,- €
über 1000 bis 5000 siehe 1) 325,- € 475,- € 475,- €
je weitere angef. 5000 siehe 1) kumulativ 325,- € pro angef. 5000 t2) kumulativ 475,- € pro angef. 5000 t2) kumulativ 475,- € pro angef. 5000 t2)

1) nur bei Umlistung nach gelb oder rot durch Versandortbehörde, Transitbehörde oder Bestimmungsortbehörde: Gebühr analog gelb/rot
2) Kumulative Gebühr unter Berücksichtigung der Kappungsgrenze der Tarifstelle 3.23.1 GebOMUGV

c: Kosten für Auslagen für Mehraufwendungen in begründeten Fällen

z.B. Entnahme von Proben, Durchführung von Probeuntersuchungen, Dolmetschertätigkeit und dergleichen mehr

 

II. Gebühr für eine Vorabzustimmung gem. Artikel 14 VVA

Gebühr für Vorabzustimmung
Gebührenhöhe
Vorabzustimmung 1.250,- €
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