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Kontrollplan für das Land Brandenburg

ein weiterer Baustein für die rechtskonforme grenzüberschreitende Abfallverbringung

Nach Artikel 50 Abs. 2a der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) haben die Mitgliedstaaten für ihr gesamtes geografisches Gebiet einen oder mehrere Kontrollpläne zu erstellen und mindestens alle drei Jahre zu überprüfen sowie gegebenenfalls zu aktualisieren. Gemäß § 11 a Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) sind in der Bundesrepublik Deutschland die Bundesländer für die Erstellung der Kontrollpläne für ihr Gebiet verantwortlich.

Der vom Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft erarbeitete Kontrollplan für das Land Brandenburg vom 20. Dezember 2016 wurde mit den zuständigen Vollzugsbehörden abgestimmt. Mit der Generalzolldirektion sowie mit dem Bundesamt für Güterverkehr wurde entsprechend § 11 a Abs. 2 Abfallverbringungsgesetz das Einvernehmen hergestellt.

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