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Vereinfachungen in der grenzüberschreitenden Abfallverbringung

Ab 01.01.2013 dürfen grün gelistete Abfälle ohne Notifizierungsverfahren nach Polen verbracht werden

Zum Jahresende 2012 läuft die Übergangsregelung für Abfallverbringungen von „grün gelisteten“ Abfällen nach Polen aus. Diese Regelung forderte das behördenpflichtige Notifizierungsverfahren auch für Abfälle des Anhangs III der VVA bei Verbringungen nach Polen (vgl. Artikel 63 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1013/2006).

Ab dem kommenden Jahr dürfen grün gelistete Abfälle ohne Notifizierungsverfahren nach Polen verbracht werden, d. h. alle Abfälle, die nach dem Baseler Übereinkommen mit dem Buchstaben „B“ beginnen, z. B. B1010, B3010, B3020. Aber auch Abfallgemische aus den Anhängen III A und III B sind in diese Regelung eingeschlossen. Das vorherige Einholen einer behördlichen Genehmigung (Zustimmung zur Notifizierung) entfällt. Es gelten die Regelungen des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 uneingeschränkt.

Sofern die Abfälle zwar in der „grünen“ Liste aufgeführt sind, aber aufgrund von Kontaminationen durch andere Materialien gefahrenrelevante Eigenschaften aufweisen oder die umweltgerechte Verwertung verhindert wird, unterliegen diese Abfälle nicht den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18, sondern dann muss das Verfahren der schriftlichen Notifizierung gewählt werden. Vergleiche dazu den Eingangstext des Anhangs III der Verordnung (EG) 1013/2006.

Danach muss im Vorfeld der Verbringung zwischen der veranlassenden Person und dem Empfänger ein Vertrag abgeschlossen werden. Dieser Vertrag muss bei Beginn der Verbringung wirksam sein und bestimmte Klauseln enthalten für den Fall, dass die Verbringung nicht auf die vorgesehene Art und Weise abgeschlossen werden kann oder illegal war. Der Vertrag ist auf Verlangen der zuständigen Behörde für die grenzüberschreitende Abfallverbringung (im Land Brandenburg ist das die SBB) vorzulegen. Er muss beim Transport nicht mitgeführt werden. Einen Mustervertrag finden Sie hier.

Zur Dokumentation der Verbringung ist bei jedem Transport ein Anhang VII-Dokument vollständig ausgefüllt mitzuführen. Das bedeutet, dass die Felder 1 bis 11 die entsprechenden Eintragungen aufweisen und im Feld 12 unterschrieben worden ist. Zu beachten ist, dass die Person, die die Verbringung veranlasst (Eintrag in Feld 1 des Formulars), der Gerichtsbarkeit des Versandstaates zu unterliegen hat. Startet die Verbringung in Deutschland, muss die die Verbringung veranlassende Person ihren Sitz in Deutschland haben. Das Anhang VII-Dokument finden Sie hier.

Die Entgegennahme des Abfalls wird durch den Empfänger und die Verwertungsanlage bestätigt (Feld 13 und 14).

Die Anhang VII-Dokumente sind mindestens drei Jahre aufzubewahren (Artikel 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) und auf Ersuchen der zuständigen Behörde vorzulegen. Diese Archivierungspflicht richtet sich an die Person, die die Verbringung veranlasst, den Empfänger und an die Anlage, die die Abfälle erhält.

Sofern Sie Fragen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Abfallverbringung haben, können Sie gern an die Ansprechpartnerinnen der SBB mbH wenden: Frau Schnee, Tel. 0331/2793-32, Frau Fankhänel, Tel. 0331/2793-38 oder per Mail an notifizierung@remove-this.sbb-mbh.de.

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