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Gebührenberechnung Erlaubnisse (§ 54 KrWG)

In Brandenburg werden für die Erteilung/Änderung einer Erlaubnis gem. § 54 KrWG Gebühren gem. den Tarifstellen der Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (GebOMUGV) vom 22.11.2011 bzw. § 1 der Sonderabfallgebührenordnung (SAbfGebO) vom 07.04.2000 bzw. in der jeweils gültigen Fassung erhoben. In Berlin fallen dafür Gebühren gem. der Umweltschutzgebührenordnung (UGebO) bzw. der § 1 der Sonderabfallgebührenordnung (SoAbfGebO) vom 24.03.2000 an.

Die Gebühren werden gem. § 16 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg (GebG Bbg) bzw. § 17 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge des Landes Berlin (GebG) vom 22.05.1957 im Voraus erhoben und setzen sich wie folgt zusammen:

1. Neuantrag:

Für die Erteilung einer Erlaubnis mit einer Gültigkeit von bis zu 3 Jahren:
für Sammler, Beförderer, Händler und Makler

  • Brandenburg: Tarifstelle 3.1.21.1 GebOMUGV: 100 – 5.000 €1
  • Berlin: Tarifstelle 3013a (1) UGebO: 250 - 5.000 €1

 

Gebühren für die Erlaubniserteilung
bis
10 Abfälle
bis
20 Abfälle
bis
50 Abfälle
alle
Abfälle
Sammler/Beförderer/Händler/Makler 300 €1 500 €1 1.000 €1 2.500 €1

 

Gebühren im Zusammenhang mit der Erlaubniserteilung
Gegenstand Betrag
Vergabe einer neuen Sammler-/Beförderernummer
- Brandenburg: Tarifstelle 10 SAbfGebO
- Berlin: Tarifstelle 10 SoAbfGebO
 
50 €1
50 €1
Vergabe einer neuen Makler-/Händlernummer
- Brandenburg: Tarifstelle 10 SAbfGebO
- Berlin: Tarifstelle 10 SoAbfGebO
 
50 €1
50 €1
Aufforderung zur Vorlage oder Ergänzung von Unterlagen
- Brandenburg: Tarifstelle 3.17.4 GebOMUGV nach Zeitaufwand:
- Berlin: -
 
70 €1/h
-
Widerruf einer Erlaubnis
- Brandenburg: Tarifstelle 3.1.21.2 GebOMUGV nach Zeitaufwand
- Berlin: Tarifstelle 3013a (3) UGebO nach Zeitaufwand
 
70 €1/h
70 €1/h

2. Änderungsantrag

Für die Entscheidung über einen Antrag auf Änderung einer Erlaubnis:

Gebühren im Zusammenhang mit der Änderung einer Erlaubnis
Gegenstand Betrag
Änderung einer Erlaubnis (verantwortliche Person)
- Brandenburg: Tarifstelle 3.1.21.1 GebOMUGV
- Berlin: Tarifstelle 3013a (2) UGebO
 
100 €1
100 €1
Änderung einer Erlaubnis (selbst auferlegte Beschränkung)
- Brandenburg: Tarifstelle 3.1.21.1 GebOMUGV, mindestens
- Berlin: Tarifstelle 3013a (2) UGebO, mindestens

Die Gebühr ergibt sich aus der Differenz der Neuberechnung und der bereits entrichteten Gebühr
 
100 €1
100 €1

1 zuzügl. der gesetzlichen Umsatzsteuer

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