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Gebührenberechnung Erlaubnisse (§ 54 KrWG)

Die auf dieser Seite aufgeführten Gebührenhöhen haben keinen rechtsverbindlichen Charakter. Entscheidend ist der von der SBB erstellte Gebührenbescheid.
Bitte beachten Sie, dass alle Beträge auf dieser Seite Nettobeträge sind, die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in Rechnung gestellt.

Gültig ab 14.02.2017
Für die Erteilung/Änderung einer Erlaubnis gem. § 54 KrWG werden nachfolgende Gebühren gem. den Tarifstellen der Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (GebOMUGV) vom 22.11.2011 bzw. § 1 der Sonderabfallgebührenordnung (SAbfGebO) vom 07.04.2000 in der jeweils gültigen Fassung berechnet. Die Gebühren werden gem. § 16 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg (GebG Bbg) im Voraus erhoben und setzen sich wie folgt zusammen:

1. Neuantrag:

Für die Erteilung einer Erlaubnis mit einer Gültigkeit von bis zu 3 Jahren:
für Sammler, Beförderer, Händler und Makler
gem. Tarifstelle 3.1.21.1 GebOMUGV: 100 – 5.000 €1

Gebühren für die Erlaubniserteilung
bis
10 Abfälle
bis
20 Abfälle
bis
50 Abfälle
alle
Abfälle
Sammler/Beförderer/Händler/Makler 300 €1 500 €1 1.000 €1 2.500 €1

 

Gebühren im Zusammenhang mit der Erlaubniserteilung
Gegenstand Betrag
Vergabe einer neuen Sammler-/Beförderernummer
- Tarifstelle 10 SAbfGebO
50 €1
Vergabe einer neuen Makler-/Händlernummer
- Tarifstelle 10 SAbfGebO
50 €1
Aufforderung zur Vorlage oder Ergänzung einer Erlaubnis
gemäß § 9 Absatz 4, § 5 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 AbfAEV

- Tarifstelle 3.17.4 GebOMUGV nach Zeitaufwand:
70 €1/h
Anordnung zur Teilnahme an einem Fachkundelehrgang
- Tarifstelle 3.17.1 GebOMUGV nach Zeitaufwand:
70 €1/h
Widerruf einer Erlaubnis
- Tarifstelle 3.1.21.2 GebOMUGV nach Zeitaufwand:
   jedoch mindestens:
 
70 €1/h
150 €1
Aufhebung des Widerrufs mit Befristung der TG/Erlaubnis
- Tarifstelle 1.5.5.2 GebOMUGV
150 €1

2. Änderungsantrag

Für die Entscheidung über einen Antrag auf Änderung einer Erlaubnis:

Gebühren im Zusammenhang mit der Änderung einer Erlaubnis
Gegenstand Betrag
Wechsel der verantwortlichen Person im Antrag zur Erlaubnis:
Tarifstelle 3.1.21.1 GebOMUGV
100 €1
Änderung einer selbst auferlegten Beschränkung zur Erlaubnis:
Tarifstelle 3.1.21.1 GebOMUGV
Die Gebühr ergibt sich aus der Differenz der Neuberechnung und der bereits entrichteten Gebühr, jedoch mindestens:



100 €1

1 zuzügl. der gesetzlichen Umsatzsteuer

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