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Verlängerungsantrag zur Erlaubnis

Sie haben die Möglichkeit, Ihre Erlaubnis um weitere 3 Jahre zu verlängern, wenn Sie innerhalb der Genehmigungsfrist einen Antrag auf Verlängerung stellen. Hierfür verwenden Sie bitte das Formular nach AbfAEV.

Mit dem Antrag sind einzureichen:

Zum Unternehmen:

  • Firmenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (sofern es sich bei dem Unternehmen um eine juristische Person oder Personenvereinigung handelt)
  • EU-Lizenz (von Unternehmen die keinen Sitz in Deutschland haben)

Zu den Betriebsinhabern, gesetzlichen Vertretern des Betriebsinhabers, vertretungsberechtigten Gesellschaftern und den Geschäftsführern:

  • Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate)
  • Personenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate)

Zu den für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen (wenn abweichend vom Betriebsinhaber):

  • Führungszeugnis (nicht älter als 3 Monate)
  • Personenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate)
  • Nachweis der Fachkunde

 

Hinweise:

Die Erlaubnis kann verlängert werden, wenn der Behörde der Antrag auf Verlängerung der Genehmigung mit allen oben genannten Unterlagen vollständig 4 Wochen vor Ablauf der Frist vorgelegt werden.

Ändern sich wesentliche Umstände, die der Erlaubniserteilung zugrunde lagen, ist nach § 10 AbfAEV eine neue Erlaubnis zu beantragen. Wesentliche Umstände sind die Inhalte der Felder 1.1 bis 1.4, 2, 4.1, 4.2, 4.6, 4.7 des Antragsformulars (Anlage 3 AbfAEV). [Link: Änderungsverfahren]

Keine Änderung wesentlicher Umstände in diesem Sinne ist ein Wechsel des Leitungspersonals nach § 2 Absatz 2 AbfAEV. Nach § 10 Absatz 6 Satz 2 AbfAEV hat der Erlaubnisinhaber einen solchen Wechsel der zuständigen Behörde anzuzeigen.

 

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