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Gebührenberechnung für eine Notifizierung

Gebührenberechnung ab 01.02.2019
Entscheidend ist das Eingangsdatum des Antrags bei der SBB.


Mit der neuen Gebührenberechnung ab 01.02.2019 soll insbesondere die Nutzung des Online-Verfahrens für Begleitformulare gefördert werden. Dazu werden die entsprechenden Gebührenpositionen rabattiert.

Gebühr für eine Notifizierung

Die auf dieser Seite aufgeführten Gebührenhöhen haben keinen rechtsverbindlichen Charakter. Entscheidend ist der von der SBB erstellte Gebührenbescheid.
Bitte beachten Sie, dass alle Beträge auf dieser Seite Nettobeträge sind, jeweils zuzüglich der gesetzliche Umsatzsteuer.

Die Gebührenerhebung erfolgt auf der Grundlage der Brandenburger Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (GebOMUGV) bzw. der Berliner Umweltschutzgebührenordnung (UGebO). Für die Notifizierung relevant sind die Tarifstellen 3.23.1 - 3.23.4 der GebOMUGV bzw. die Tarifstelle 3019 der UGebO. Die Gebühren werden gem. dem Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebG Bbg) bzw. dem Gesetz über Gebühren und Beiträge des Landes Berlin (GebBtrG BE) im Voraus erhoben.

Die Gebühr G für eine Notifizierung wird mit folgender Formel ermittelt:

G = a + b + c
Berücksichtigung des Rahmens von Tarifstelle 3.23.1 (GebOMUGV) bzw. 3019 (UGebO)

a: Grundgebühr für gebührenpflichtige Tatbestände

Grundgebühr
Gebührenhöhe
Zustimmung zu einer Einzelnotifizierung mittels Begleitformular 300,00 €
Zustimmung zu einer Sammelnotifizierung mittels Begleitformular 500,00 €
Erheben von Einwänden/Einstellung des Verfahrens 200,00 €
Änderung einer Einzel- oder Sammelnotifizierung 200,00 €
Zurückziehen von Anträgen 100,00 €
Vorabzustimmung (ohne Positionen b und c) 1.250,00 €

b: Gebührenzuschlag entsprechend dem Notifizierungsantrag

Die Position b ermäßigt sich bei Rücknahme bzw. Ablehnung eines Antrags (GebG Bbg bzw. UGebO)

Gebührenzuschlag
Gebührenhöhe
Zuschlag für beantragte Abfallmenge 0,40 €/t
Zuschlag für beantragte Verbringung1) 2,00 €/Verbringung
Zuschlag für beantragte Verbringung1)
(bei vorläufiger Entsorgung)
3,00 €/Verbringung
Zuschlag für beantragte Transporteure 10,00 €/Transporteur

1) Bei Nutzung des Online-Verfahrens zur Übermittlung der Begleitformulare ermäßigt sich diese Gebührenposition um 50%.

c: Kosten für Auslagen/Mehraufwendungen in begründeten Fällen

z.B. Entnahme von Proben, Durchführung von Probeuntersuchungen, Dolmetschertätigkeit und dergleichen mehr

 

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