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Gebührenberechnung für eine Notifizierung

Gebührenberechnung bis 31.01.2019
Entscheidend ist das Eingangsdatum des Antrags bei der SBB.


Mit der neuen Gebührenberechnung ab 01.02.2019 soll insbesondere die Nutzung des Online-Verfahrens für Begleitformulare gefördert werden. Dazu werden die entsprechenden Gebührenpositionen rabattiert.

 
Die auf dieser Seite aufgeführten Gebührenhöhen haben keinen rechtsverbindlichen Charakter. Entscheidend ist der von der SBB erstellte Gebührenbescheid.
Bitte beachten Sie, dass alle Beträge auf dieser Seite Nettobeträge sind, jeweils zuzüglich der gesetzliche Umsatzsteuer.

Die Gebührenerhebung erfolgt auf der Grundlage der Brandenburger Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (GebOMUGV) bzw. der Berliner Umweltschutzgebührenordnung (UGebO). Für die Notifizierung relevant sind die Tarifstellen 3.23.1 - 3.23.4 der GebOMUGV bzw. die Tarifstelle 3019 der UGebO. Die Gebühren werden gem. dem Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebG Bbg) bzw. dem Gesetz über Gebühren und Beiträge des Landes Berlin (GebBtrG BE) im Voraus erhoben.

I. Gebühr für eine Notifizierung

Die Gebühr G für eine Notifizierung wird mit folgender Formel ermittelt:

G = a + b + c

a: Grundgebühr für gebührenpflichtige Tatbestände

Grundgebühr
Gebührenhöhe
Zustimmung zu einer Einzelnotifizierung mittels Begleitformular 300,- €
Zustimmung zu einer Sammelnotifizierung mittels Begleitformular 500,- €
Erheben von Einwänden 200,- €
Änderung einer Einzel- oder Sammelnotifizierung (ohne Position b + c) 200,- €
Zurückziehen von Anträgen 100,- €

b: Abfallspezifische Gebühr für die vorgesehene Gesamtabfallmenge gemäß Angabe im Feld 5 des Notifizierungsbogens (bei Gültigkeit der Zustimmung für 1 Jahr)

Bei Gültigkeit der Zustimmung für mehrere Jahre multipliziert sich die rechnerische jährliche Gebührenhöhe der Position b mit der Anzahl der Jahre.

Die Position b ermäßigt sich bei Rücknahme bzw. Ablehnung des Antrags je nach Arbeitsaufwand um 25% - 75% (§ 17 Gebührengesetz für das Land Brandenburg)

Gebühren für Abfallexporte (bei Gültigkeit der Zustimmung für 1 Jahr)
Menge [t] Abfälle z. Verwertung
Grün
Abfälle z. Verwertung
Gelb/nicht gelistet
Abfälle z. Verwertung
Rot
Abfälle z. Beseitigung
bis 50 siehe 1) 200,- € 275,- € 525,- €
über 50 bis 250 siehe 1) 225,- € 325,- € 625,- €
über 250 bis 500 siehe 1) 275,- € 350,- € 725,- €
über 500 bis 1000 siehe 1) 300,- € 375,- € 875,- €
über 1000 bis 5000 siehe 1) 325,- € 475,- € 975,- €
je weitere angef. 5000 siehe 1) kumulativ 325,- € pro angef. 5000 t2) kumulativ 475,- € pro angef. 5000 t2) kumulativ 975,- € pro angef. 5000 t2)

1) nur bei Umlistung nach gelb oder rot durch Versandortbehörde, Transitbehörde oder Bestimmungsortbehörde: Gebühr analog gelb/rot
2) Kumulative Gebühr unter Berücksichtigung der Kappungsgrenze der Tarifstelle 3.23.1 GebOMUGV

Gebühren für Abfallimporte (bei Gültigkeit der Zustimmung für 1 Jahr)
Menge [t] Abfälle z. Verwertung
Grün
Abfälle z. Verwertung
Gelb/nicht gelistet
Abfälle z. Verwertung
Rot
Abfälle z. Beseitigung
bis 50 siehe 1) 200,- € 275,- € 275,- €
über 50 bis 250 siehe 1) 225,- € 325,- € 325,- €
über 250 bis 500 siehe 1) 275,- € 350,- € 350,- €
über 500 bis 1000 siehe 1) 300,- € 375,- € 375,- €
über 1000 bis 5000 siehe 1) 325,- € 475,- € 475,- €
je weitere angef. 5000 siehe 1) kumulativ 325,- € pro angef. 5000 t2) kumulativ 475,- € pro angef. 5000 t2) kumulativ 475,- € pro angef. 5000 t2)

1) nur bei Umlistung nach gelb oder rot durch Versandortbehörde, Transitbehörde oder Bestimmungsortbehörde: Gebühr analog gelb/rot
2) Kumulative Gebühr unter Berücksichtigung der Kappungsgrenze der Tarifstelle 3.23.1 GebOMUGV

c: Kosten für Auslagen für Mehraufwendungen in begründeten Fällen

z.B. Entnahme von Proben, Durchführung von Probeuntersuchungen, Dolmetschertätigkeit und dergleichen mehr

 

II. Gebühr für eine Vorabzustimmung gem. Artikel 14 VVA

Gebühr für Vorabzustimmung
Gebührenhöhe
Vorabzustimmung 1.250,- €
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