1. Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von abfallwirtschaftlichen Antragstellern und Beteiligten für die wie folgt beschriebenen Datenverarbeitungen ist die SBB Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH, Großbeerenstr. 231, 14480 Potsdam (im Folgenden „SBB“ oder auch „wir“).

2. Datenverarbeitung im Rahmen unserer Dienstleistungen

Die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitungen ergeben sich aus den jeweils für den Vorgang einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (KrWG, AbfAEV, NachwV, VVA, AbfVerbrG, SoAbfEV, SAbfEV). Daneben können weitere abfallrechtliche Regelwerke (Altfahrzeug-Verordnung, Entsorgungsfachbetriebeverordnung und EG-AbfVerbrV) je nach Einzelfall einschlägig sein. Die Verarbeitung ist erforderlich, damit die gesetzlichen Verpflichtungen zur Überwachung der fachgerechten Entsorgung der Abfälle gewährleistet werden.

Sofern keine spezialgesetzlichen Regelungen Anwendung finden, stützen wir die Rechtmäßigkeit unserer Datenverarbeitung auf Art. 6 Absatz 1 e) DSGVO: unsere Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde. Dazu gehören neben der Antragsbearbeitung u.a. auch Informationen über Abfallwirtschaftsbeteiligte und deren Ansprechpartner auf unserer Internetseite www.sbb-mbh.de.

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, für die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen die bundesweite IT-Infrastruktur des elektronischen Abfallnachweisverfahrens (www.zks-abfall.de) oder unser Serviceportal zu nutzen bzw. uns postalisch, per Fax oder E-Mail zu kontaktieren.

Abfallnachweisverfahren und Andienungsverfahren

Wir verarbeiten Ihre Daten für das Abfallnachweisverfahren nach der Nachweisverordnung (NachwV), für das Andienungsverfahren nach den Sonderabfallentsorgungsverordnungen der Bundesländer Brandenburg (SAbfEV) und Berlin (SoAbfEV). Im Falle einer Nichtbereitstellung von Daten kann dies möglicherweise zu einem Bußgeld (z.B. nach § 69 Absatz 2 Nr. 12 KrWG) führen.

Im Nachweisverfahren und im Andienungsverfahren werden von uns Daten verarbeitet, die bereits nach § 28 NachwV als Stammdaten erhoben und in ASYS erfasst wurden. Soweit von den Verwaltungsvorgängen Abfallwirtschaftsbeteiligte aus anderen Bundesländern betroffen sind, verarbeiten wir Daten, die von den dort zuständigen Behörden erhoben wurden.

Wir verarbeiten Ihre Daten, um unsere behördlichen Aufgaben im Rahmen der Vorab- und Verbleibskontrolle von Abfällen erfüllen zu können.

Anzeigen/Erlaubnisse für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

Wir verarbeiten Ihre Daten für Anzeigen und Erlaubnisse nach der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) in Verbindung mit § 28 der Nachweisverordnung (NachwV). Es erfolgt hierbei eine Stammdatenerfassung und die Vergabe von entsprechende Nummern für Beförderer/Sammler bzw. Händler/Makler von Abfällen. Die Bereitstellung dieser Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Im Falle einer Nichtbereitstellung von Daten kann dies möglicherweise zu einem Bußgeld (z.B. nach § 69 Absatz 2 Nr. 12 KrWG i.V.m. § 15 AbfAEV, § 29 Nr. 10 NachwV) führen.

Im Anzeige- bzw. Erlaubnisverfahren erfassen wir Daten im IT-System ASYS bzw. ergänzen ggf. bereits bestehende Datensätze. Diese Daten werden über das bundesweite System ASYS an die anderen zuständigen Behörden der jeweiligen Bundesländer übermittelt.

Vergabe von Kennnummern

Wir verarbeiten Ihre Daten für die Vergabe von behördlichen Kennnummern und Freistellungsnummern nach § 28 der Nachweisverordnung (NachwV). Es erfolgt hierbei eine Stammdatenerfassung. Die Bereitstellung dieser Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Im Falle einer Nichtbereitstellung von Daten kann dies möglicherweise zu einem Bußgeld (z.B. nach § 69 Absatz 2 Nr. 12 KrWG) führen.

Wir erfassen antragsgemäß die Stammdaten und vergeben entsprechende Nummern für Erzeuger und Entsorger bzw. vergeben Freistellungsnummern. Dabei erfassen wir diese Daten im IT-System ASYS bzw. ergänzen oder ändern ggf. bereits bestehende Datensätze.  Diese Daten werden über das bundesweite System ASYS an die anderen zuständigen Behörden der jeweiligen Bundesländer übermittelt.

Im Rahmen Ihrer ZKS-Registrierung erhalten wir nur Firmendaten zur Prüfung/Freigabe zu bereits in ASYS bestehenden behördlichen Stammdaten von Berliner/Brandenburger Abfallwirtschaftsbeteiligten.

Grenzüberschreitende Abfallverbringung

Im Falle von Anträgen zu grenzüberschreitende Abfallverbringungen (Notifizierungen) verarbeiten wir Ihre Daten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (VVA) und des bundesdeutschen Abfallverbringungsgesetzes (AbfVerbrG) zur Durchführung des Notifizierungsverfahrens. Wir verarbeiten hierbei die Stammdaten von deutschen und ausländischen Erzeugern, Beförderern, Entsorgern und Maklern.

Bei deutschen Erzeugern, Beförderern und Entsorgern erfolgt keine gesonderte Erfassung von Stammdaten, es werden die entsprechenden Stammdaten nach der NachwV genutzt.

Bei ausländischen Beförderern werden die Stammdaten nach NachwV/AbfAEV genutzt.

Bei ausländischen Erzeugern, Entsorgern, Maklern und Händlern erfassen wir die Daten lediglich intern zur Vorgangsbearbeitung.

Sofern Sie sich im Rahmen von Notifizierungen hierzu in weiteren Portalen anmelden bzw. registrieren müssen, werden uns ggf. auch diese Daten mitgeteilt.

Wir erhalten zudem im Falle von Kontrollfällen ggf. Daten auf Grundlage der jeweils einschlägigen Ermittlungsbefugnis der übermittelnden Behörde (z.B. Polizei, BAG oder Zoll).

Behördenbeteiligung

Darüber hinaus werden uns ggf. personenbezogenen Daten im Rahmen von behördeninternen Prozessen von den anfragenden Behörden zur Kenntnis gegeben (beispielsweise bei Benehmensanfragen als Träger öffentlicher Belange, Behördenbeteiligung in Verwaltungsvorgängen).

3. Datenempfänger

Wir übermitteln Ihre Daten an weitere zuständige Behörden, sofern eine Übermittlungsbefugnis besteht. Hiervon können bei grenzüberschreitender Verbringung von Abfällen außerhalb der europäischen Union auch Behörden in Drittländern umfasst sein, die Mitgliedstaaten des Basler Übereinkommens sind.
Ihre Daten können von uns zudem im Rahmen von einzelnen Supportfällen an externe Dienstleister weitergegeben werden, welche uns bei der Datenverarbeitung im Rahmen einer Auftragsverarbeitung streng weisungsgebunden unterstützen.

4. Verarbeitung Ihrer Daten in unserem Serviceportal

Sofern Sie für die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen unser Serviceportal nutzen, werden Ihre Daten darüber hinaus auch wie folgt verarbeitet:

4.1 Nutzungsdaten
Wenn Sie für die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen unser Serviceportal nutzen, speichern wir auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f Datenschutz-Grundverordnung temporär sogenannte Nutzungsdaten. Die Nutzungsdaten verwenden wir zu statistischen Zwecken, um die Qualität unseres Serviceportals zu verbessern sowie zu Sicherheitszwecken. Wir verwenden diese Informationen außerdem, um den Aufruf unseres Serviceportals zu ermöglichen, zur Kontrolle und Administration unserer Systeme sowie zur Verbesserung der Gestaltung des Serviceportals. Diese von uns verfolgten Zwecke stellen zugleich das berechtigte Interesse im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f Datenschutz-Grundverordnung dar.

Der Datensatz besteht aus:

•  der Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• dem Namen der Datei
• dem Datum und der Uhrzeit der Abfrage
• der übertragenen Datenmenge
• dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden)
• der Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers
• der IP-Adresse des anfragenden Rechners

4.2 Cookies
Cookies sind kleine Dateien, die auf der Festplatte eines Besuchers abgelegt werden. Sie erlauben es, Informationen über einen bestimmten Zeitraum vorzuhalten und den Rechner des Besuchers zu identifizieren. Zur Steuerung Ihres Besuchs auf unserem Serviceportal sowie zur besseren Benutzerführung und individuellen Leistungsdarstellung werden Session-Cookies verwendet. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f Datenschutz-Grundverordnung. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass er Sie über die Platzierung von Cookies informiert. So wird der Gebrauch von Cookies für Sie transparent.

4.3 Verschlüsselung  
Um Ihre Daten vor unerwünschten Zugriffen zu schützen, setzen wir auf unseren Seiten ein Verschlüsselungsverfahren ein. Ihre Angaben werden dann von Ihrem Rechner zum Server und umgekehrt über das Internet mittels einer 256 Bit TLS-Verschlüsselung (Transport Layer Security Version 1.2) übertragen. Sie erkennen dies daran, dass auf der Statusleiste Ihres Browsers das Schloss-Symbol geschlossen ist und die Adresszeile mit "https://" beginnt. Wir verzichten auf eine Verschlüsselung, wenn Sie lediglich allgemein verfügbare Informationen mit uns austauschen.

5. Kontaktaufnahme

Sie haben die Möglichkeit, mit uns postalisch oder mittels elektronischer Post sowie telefonisch in Kontakt zu treten. Ihre dabei anfallenden Daten werden lediglich zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist und eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung besteht. Die Rechtsgrundlage für die Nutzung Ihrer dabei anfallenden Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f Datenschutz-Grundverordnung. Wir haben ein berechtigtes Interesse daran, im Kontakt mit Ihnen zu sein und gegebenenfalls gestellte Fragen zu beantworten oder Informationen zu versenden.

6. Dauer der Datenspeicherung

Die Daten werden aufbewahrt, soweit und solange die Verarbeitung zur Erfüllung der im öffentlichen Interesse liegenden Überwachungszuständigkeiten und -aufgaben erforderlich ist (Art. 17 Abs. 3 Buchst. b DSGVO).

7. Ihre Rechte

Bei Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gewährt die DSGVO Ihnen bestimmte Rechte:

• Auskunftsrecht
  Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen.
• Berichtigung
  Sollten Ihre Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie die Berichtigung Ihrer Daten verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
• Löschung
  Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen. Bitte beachten Sie, dass ein Anspruch auf Löschung von dem Vorliegen eines legitimen Grundes abhängt. Zudem dürfen keine Vorschriften bestehen, die uns zur Aufbewahrung Ihrer Daten verpflichten.
• Einschränkung der Verarbeitung
  Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen. Bitte beachten Sie, dass ein Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung von dem Vorliegen eines legitimen Grundes abhängt.
• Datenübertragbarkeit
  Sie haben das Recht, personenbezogene Daten, die Sie uns mitgeteilt haben, in einem elektronischen Format zu erhalten.
• Widerspruchsrecht
  Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen. Im Falle eines berechtigten Widerspruchs werden wir Ihre Daten nicht mehr verarbeiten.
• Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
  Sie sind berechtigt, bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einzureichen, wenn Sie mit der Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sind. Für uns ist folgende Datenschutz-Aufsicht zuständig: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Dagmar Hartge, Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow, E-Mail: Poststelle(at)LDA.Brandenburg(dot)de
• Widerruf Ihrer Einwilligung
  Sie haben das Recht, eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten, welche Sie uns gegenüber erteilt haben, jederzeit zu widerrufen. Am einfachsten können Sie eine von Ihnen erteilte Einwilligung widerrufen, indem Sie sich per E-Mail an die oben genannten Kontaktdaten wenden. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf durchgeführten Verarbeitung Ihrer Daten.

8. Datenschutzbeauftragter

Bei der Erfüllung unserer datenschutzrechtlichen Pflichten werden wir von unserem externen Datenschutzbeauftragten unterstützt. Nennen Sie im Falle einer Anfrage bitte die betreffende Einrichtung, um die es hierbei geht. Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten lauten:
datenschutz nord GmbH
Niederlassung Berlin
Kurfürstendamm 212
10719 Berlin
E-Mail: office(at)datenschutz-nord(dot)de