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Anzeige- und Erlaubnisverordnung: nun ist sie da!

Am 20.11.2013 hat das Bundeskabinett die „Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung“ beschlossen (BGBl I Nr. 69 v. 10.12.2013 S. 4043 ff.). Es handelt sich um eine sogenannte Mantelverordnung, die die Beförderungserlaubnisverordnung durch die „Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)“ ablöst. Weitere Änderungen betreffen die Entsorgungsfachbetriebe-, die Altfahrzeug-, die Bioabfallverordnung und insbesondere die Nachweisverordnung. Diese Mantelverordnung und damit alle von ihr erfassten Änderungen traten am 1. Juni 2014 in Kraft.

Kernstück ist die neue AbfAEV. Der Anwendungsbereich hat sich gegenüber der bisherigen Beförderungserlaubnisverordnung ganz erheblich vergrößert. Erstmals sind auch Unternehmen betroffen, deren Hauptgeschäftszweck nicht der Abfallwirtschaft zuzuordnen ist, so z. B. viele Handwerksbetriebe. Darüber hinaus erfasst sie nun auch die Tätigkeiten von Händlern und Maklern von Abfällen.

Wir möchten Ihnen hier einen ersten Überblick über die veränderten Regelungen geben. Zur Anzeige- und Erlaubnisverordnung als zentrale Neuerung werden wir Sie auf unseren Internetseiten ausführlich informieren und Sie auch mit der praktischen Umsetzung im Land Brandenburg vertraut machen.

I Anzeige- und Erlaubnisverordnung – AbfAEV

Die komplett neu formulierte AbfAEV löst die Beförderungserlaubnisverordnung ab. Anders als bisher erfasst sie nun auch die Tätigkeiten der Händler und Makler von Abfällen. Die Verordnung enthält Verfahrensvorschriften für die Anzeige (§ 53 KrWG) und zur Erteilung von Erlaubnissen (§ 54 KrWG) für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen. Sie konkretisiert darüber hinaus, welche Anforderungen an deren Zuverlässigkeit und Fach- sowie Sachkunde gestellt werden. Weiterhin wird genau festgelegt, welche Lehrgangsinhalte zum Nachweis der Fachkunde erforderlich sind.

Ganz wesentlich ist schließlich die Festlegung, für welche der Unternehmen, die nicht hauptberuflich mit Abfällen umgehen, die Anzeige- und Erlaubnispflichten dieser Verordnung gelten. Die Anzeige- und Erlaubnisverordnung unterscheidet zwischen „gewerbsmäßiger Tätigkeit“ und „Tätigkeit im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen“. Was ist damit gemeint?

Gewerbsmäßig
Der Begriff „gewerbsmäßig“ entspricht dem bisherigen Verständnis des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) und der Transportgenehmigungsverordnung (TgV). Gewerbsmäßig ist eine Tätigkeit, die auf die Erzielung von Gewinn gerade durch das Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln von Abfällen gerichtet ist. Weiterhin sind damit aber auch Unternehmen gemeint, bei denen das Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln von Abfällen zwar nicht den alleinigen Unternehmenszweck bilden, aber ein wesentlicher Bestandteil der angebotenen Leistung sind.

Das bedeutet, dass zu den gewerbsmäßig tätigen Unternehmen neben reinen Abfalltransporteuren, -händlern und -maklern z. B. auch Containerdienste, Entrümpelungsunternehmen, Schrottsammler und Tank- und Kanalreiniger gehören, um nur einige zu nennen.

Im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens
Im Unterschied dazu meint „Tätigkeit im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens“, dass der Hauptzweck des Unternehmens nicht das Sammeln, Befördern, Handeln oder Makeln von Abfällen, sondern eine andere Dienstleistung darstellt.

Beispiele hierfür wären Handwerker, die die Abfälle der eigenen Tätigkeit oder ausgebaute/ausgetauschte Bauteile vom Kunden abfahren, oder auch Transportunternehmen, die grundsätzlich nur Waren ausliefern, aber auf besonderen Kundenwunsch auch Altgeräte oder Verpackungen wieder mit zurücknehmen.

Für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen regelt das KrWG eine allgemeine Anzeige- (§ 53) bzw. für gefährliche Abfälle eine Erlaubnispflicht (§ 54). Soweit das Sammeln und Befördern im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen ausgeführt wird, gelten diese Vorschriften erst ab 01.06.2014. Die AbfAEV regelt nun im Einzelnen die Umsetzung dieses Anzeige- und Erlaubnisverfahrens. Im Ergebnis entfällt für Tätigkeiten im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen die Erlaubnispflicht komplett. Es besteht nur eine Anzeigepflicht, auch für den Umgang mit gefährlichen Abfällen. Für die Sammlung und Beförderung von Abfällen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen gibt es eine weitere Besonderheit: Anzeigepflichtig sind nur Unternehmen, die gewöhnlich und regelmäßig Abfälle ihrer Kunden transportieren. Von gewöhnlichen und regelmäßigen Abfalltransporten wird ausgegangen, wenn pro Kalenderjahr mehr als 2 t gefährliche Abfälle oder mehr als 20 t nicht gefährliche Abfälle befördert werden.

Serviceportal zur elektronischen Anzeige nutzen
Die AbfAEV enthält Vorschriften über die Abwicklung des Anzeige- und Erlaubnisverfahrens über elektronische Medien. In Brandenburg hat die SBB bereits im Februar 2014 ein Serviceportal zur Verfügung gestellt, mit dessen Hilfe die erforderlichen Anzeigen ganz schnell und unkompliziert vorgenommen werden können. Die Anzeige ist im Land Brandenburg gebührenpflichtig. Nutzer des Online-Serviceportals profitieren jedoch von einem ermäßigten Einführungspreis, wenn sie im Rahmen der Online-Anzeige das SEPA-Lastschriftverfahren nutzen.

Bitte nutzen Sie für Ihre Anzeigen im Land Brandenburg ab sofort ausschließlich das Anzeigeportal der SBB unter https://aev.sbb-mbh.de

II Änderungen der Nachweisverordnung

Die Nachweisverordnung wird umfangreich geändert. Bedeutsam ist die Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Händler und Makler von Abfällen. Damit unterliegen diese Abfallwirtschaftsbeteiligten, wie es ja bereits § 49 Abs. 3 KrWG vom Grundsatz her festlegt, konkreten Registerpflichten (§ 25a neu). Hinzugekommen sind Regelungen für die Betreiber von kurzfristigen Lager- und Umschlagplätzen und Bestimmungen über Entsorgungsbelege und deren Mitführungspflicht, wenn keine Nachweispflichten bestehen. Bedeutsam ist auch die Änderung und Ergänzung von § 20 NachwV. Dort wird jetzt ausführlich das für die elektronische Kommunikation erforderliche "elektronische System" angesprochen.

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