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SBB-forum 1-2015

Neue Abfallarten

Europäisches Abfallverzeichnis bringt neue Abfallbezeichnungen bzw. -schlüssel

Im Dezember 2014 wurde die Änderung des Europäischen Abfallverzeichnisses (RL 2000/532/EG) veröffentlicht. Den Rechtstext können Sie auf unserer Internetseite www.sbb-mbh.de in der Rubrik „Europarecht“ nachlesen. Nahezu zeitgleich ist auch Anhang III der EG-Abfall-Rahmen-Richtlinie (RL 2008/98/EG) geändert worden. Beide Änderungen werden zum 01. Juni 2015 wirksam.

Inhaltlich ergeben sich daraus zwei wichtige Neuerungen. Zum einen sind die gefahrenrelevanten Eigenschaften an die neuen, ebenfalls ab Juni 2015 geltenden Vorschriften der CLP-Verordnung angepasst worden. Daraus ergeben sich punktuell Veränderungen bei der Einstufung der Abfälle hinsichtlich ihrer Gefährlichkeit. Dazu berichten wir ausführlich in einem gesonderten FORUM-Text.

Des Weiteren hat die EU-Kommission mit diesem geänderten Abfallverzeichnis drei neue Abfallbezeichnungen bzw. -schlüssel eingeführt. Darüber hinaus gibt es einige textliche Änderungen, die jedoch ohne größere praktische Bedeutung sind.

Die neuen Abfallarten sind folgende:

010310* Rotschlamm aus der Aluminiumoxidherstellung, der gefährliche Stoffe enthält, mit Ausnahme der unter 01 03 07 genannten Abfälle

Dazu ist der schon bestehende Spiegeleintrag AS 010309 wie folgt geändert worden.:

010309 Rotschlamm aus der Aluminiumoxidherstellung mit Ausnahme von Abfällen, die unter 01 03 10 fallen

Weiterhin gibt es jetzt zusätzlich folgende Abfallarten:

160307* metallisches Quecksilber
190308* teilweise stabilisiertes Quecksilber

Daraus ergeben sich folgende praktische Konsequenzen:

Sofern Sie Abfälle entsorgen müssen, die aus dem Bereich Aluminiumoxidherstellung oder der Verwendung von Quecksilber stammen, prüfen Sie bitte, ob künftig ggf. diese neuen Abfallbezeichnungen/-schlüssel in der Nachweisführung verwendet werden müssen.

Verfügen Sie bereits über Entsorgungsnachweise für Abfälle aus diesen Herkunftsbereichen, da diese schon jetzt bei Ihnen anfallen und entsorgt werden, prüfen Sie bitte, ob ggf. anstelle der bisherigen Abfallbezeichnungen-/schlüssel künftig die o.g. neuen zugeordnet werden müssen oder aber zusätzlich Entsorgungsnachweise mit den o.g. neuen Abfallbezeichnungen/-schlüsseln erforderlich sind. Sollte dies der Fall sein, können Sie Kontakt mit uns aufnehmen, wir beraten Sie gern zur weiteren Vorgehensweise. Sie erreichen uns telefonisch unter (0331) 2793-27.

Sind Sie Betreiber einer Entsorgungsanlage für Abfälle aus der Aluminiumproduktion oder für quecksilberhaltige Abfälle, sollten Sie Überlegungen anstellen, eventuell Ihren Abfallartenkatalog um die o.g. neuen Abfallbezeichnungen-/schlüssel zu erweitern. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit Ihrer Genehmigungsbehörde auf, um den weiteren Verfahrensweg abzustimmen. Sobald Ihnen die Genehmigung vorliegt, auch die neuen Abfallarten annehmen zu dürfen, übersenden Sie uns dazu bitte eine Kopie dieser Unterlagen.

Sind Sie darüber hinaus Entsorgungsfachbetrieb zum Lagern, Verwerten/Beseitigen oder Behandeln und wollen am privilegierten Verfahren teilnehmen, leiten Sie bitte nachfolgend die Nachzertifizierung dieser neu in den Abfallartenkatalog Ihrer Entsorgungsanlage aufgenommenen Abfallarten bei Ihrem Zertifizierer in die Wege. Sobald Ihnen das ergänzte Entsorgungsfachbetriebszertifikat vorliegt, übersenden Sie uns bitte eine Kopie.

Sind Sie als Beförderer tätig, sollten Sie prüfen, ob Ihre Beförderungserlaubnis oder – sofern Sie Entsorgungsfachbetrieb sind - Ihre Anzeige zum Befördern (nach § 53 KrWG) um die o.g. neuen Abfallarten erweitert werden muss. Wenden Sie sich bitte dazu bei Bedarf an die zuständigen Behörden – die Ansprechpartner für Beförderer mit Firmensitz in Berlin oder Brandenburg entnehmen Sie bitte unserer Internetseite www.sbb-mbh.de in der Rubrik „Aufgaben der SBB“ - „Erteilung von Beförderungserlaubnissen (§ 54 KrWG)“.

Das gleiche gilt in Bezug auf Ihre Erlaubnis (nach § 54 KrWG) oder Ihre Anzeige (nach § 53 KrWG), sofern Sie als Sammler, Makler oder Händler bezüglich der o.g. Abfälle tätig sind.

Weiterhin sind Planungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bekannt, im Rahmen einer kurz bevorstehenden Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung weitere drei Abfallarten mit neuen Abfallbezeichnungen bzw. -schlüsseln zu definieren:

  • Lithiumbatterien und –akkumulatoren,
  • Nickel-Metallhydrid-Batterien und –akkumulatoren sowie
  • getrennt gesammelte Bioabfälle aus Haushalten

Diese werden dann nur in Deutschland Gültigkeit haben. Sobald die Planungen dazu weiter fortgeschritten und „spruchreif“ sind, werden wir darüber berichten.

 

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