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Infos zur temporären Absenkung des Umsatzsteuersatzes 2020

Einmalig in der Geschichte des heute gültigen Umsatzsteuersystems ist die von der Regierungskoalition beschlossene und durch Zustimmung von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Senkung der Umsatzsteuer (USt.). Dies bedeutet eine temporäre Senkung des Umsatzsteuersatze ab dem 01.07.2020 von 19 % auf 16 % sowie eine Wiederanhebung auf den ursprünglichen Umsatzsteuersatz von 19 % ab dem 01.01.2021.

In diesem Zusammenhang wird es erfahrungsgemäß vermehrt Fragen zu unseren Ausgangsrechnungen bzw. Kostenfestsetzungsbescheiden geben.

Grundsätzlich richtet sich der auf unseren Kostenfestsetzungsbescheiden bzw. Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuersatz nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung durch unser Unternehmen.

 

Gebühren für Nachweisbestätigungen/Zuweisungsbescheide/Verwertungsfeststellungen
Bei der behördlichen Bestätigung von Entsorgungsnachweisen, bei Zuweisungsbescheiden oder Verwertungsfeststellungen (Bestätigungen, Änderungen, Zurückweisungen, Aufhebungen) ist die behördliche Leistung der SBB (Vorabkontrolle) mit dem Datum des behördlichen Bescheides erbracht. Damit gilt:

  • Bescheiddatum vor dem 01.07.2020:
    Umsatzsteuersatz 19 %,
  • Bescheiddatum zw. 01.07.2020 und 31.12.2020:
    Umsatzsteuersatz 16 %,
  • Bescheiddatum ab dem 01.01.2021:
    Umsatzsteuersatz 19 %.

 

Gebühren für Notifizierungen/Anzeigen und Erlaubnisse/Behördliche Nummern
Das gleiche gilt für die Gebührenerhebung bei Notifizierungen grenzüberschreitender Abfallverbringungen, Anzeigen und Erlaubnisse nach AbfAEV, der Vergabe von behördlichen Nummern (Erzeuger-, Entsorger-Nummern etc) für Abfallwirtschaftsbeteiligte.

 

Andienungsgebühren
Für Andienungsgebühren (prozentuale Gebühr bezogen auf die Entsorgungskosten) gibt es eine ausdrückliche Regelung in § 1 der Sonderabfallgebührenordnungen der Länder Brandenburg und Berlin: die Gebührenschuld entsteht “mit Annahme der entsprechenden Abfälle durch die Abfallentsorgungsanlage“.

Somit gilt:

  • Annahme in der Entsorgungsanlage vor dem 01.07.2020:
    Umsatzsteuersatz 19 %,
  • Annahme in der Entsorgungsanlage zw. 01.07.2020 und 31.12.2020:
    Umsatzsteuersatz 16 %,
  • Annahme in der Entsorgungsanlage ab dem 1. Januar 2021:
    Umsatzsteuersatz 19 %.

 

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