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Neue Regelungen für die Verbringung von Kunststoffabfällen seit dem 01.01.2021

Seit dem 01.01.2021 gelten weitreichende Änderungen der Bestimmungen für die grenzüberschreitende Verbringung von Kunststoffabfällen. Diese Änderungen erfolgten auf der Ebene des Baseler Übereinkommens, der OECD und der EU. Die Änderungen wurden durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2174 in die Verordnung (EU) 1013/2006 (Verbringungsverordnung) aufgenommen. Zum korrekten Eintrag der neu eingeführten Abfall-Codes wurde auch das Anhang VII-Papier leicht geändert, im Feld 10 wurde die Unterposition vii ergänzt. Erläuterungen zu Verbringungen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 1013/2016 über die Verbringung von Abfällen finden Sie in der Anlaufstellenleitlinie Nr. 10.

Derzeit ist die EU dabei die Anlaufstellenleitlinie Nr. 12 zu den neu geltenden Regelungen der Verbringung von Kunststoffen zu erarbeiten. Diese ist jedoch nicht vor Herbst 2021 zu erwarten.

Das Thema Verbringung von Kunststoffabfällen ist ziemlich komplex. Die Zuordnung von Abfall zu einem Basel-Code bzw. einem EU-Code ist jetzt nicht nur vom Abfall selbst abhängig, sondern auch von dem beabsichtigten Entsorgungsverfahren und dem Bestimmungsland des Abfalls.

Am 09.02.2021 hat das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz ein Schreiben zur Vollzugspraxis bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Kunststoffabfällen für das Land Brandenburg veröffentlicht.

Das Land Berlin hat sich dem Schreiben des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg vom 09.02.2021 angeschlossen, so dass auch für Verbringungen nach Berlin bzw. aus Berlin heraus, die gleichen Vorgaben anzuwenden sind. 

Bitte bemühen Sie zur korrekten Zuordnung Ihres Abfalls zu einem Basel-Code und der Wahl des Verbringungsverfahrens immer auch die Original-Rechtstexte.

Die SBB mbH als die für die Bundesländer Brandenburg und Berlin zuständige Behörde für die grenzüberschreitende Abfallverbringung bietet nach wie vor kostenlose Beratungen zu solchen Verbringungen an. Bitte setzen Sie sich dazu mit uns in Verbindung um zu klären, welchem Basel-/OECD-/EU-Code Ihr Abfall zuzuordnen ist und mittels welchem Verfahren der Abfall ins Ausland verbracht werden kann.

Für Fragen in diesem Zusammenhang stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.